Worte an den BigBrotherAward 2010 | FASSETTE.NET

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  • Anlässlich des zehnten BBA in diesem Jahr (2010) verfasste der Bundesminister des Innern a.D., Gerhard Baum, einen offenen Brief an die Macher der Preisverleihung, den der FoeBuD auf den Seiten des BBA kurzerhand veröffentlichte.

Seit 10 Jahren - so die öffentlichen Zahlen des FoeBuD (update 2012: ehemals "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs", heute Digitalcourage, wurde 1987 als FoeBuD e.V. gegründet und hat sich 2012 in DigitalCourage e.V. umbenannt) - werden wohl unter zahlreichen Fällen eskalierender Verletzungen der Grundrechte wie das des Datenschutzes, sogenannte "unglückliche Gewinner" gewählt, die dann unter öffentlicher Schmach den "Oskar" für verfassungswidriges oder menschenfeindliches Verhalten in Fragen des Datenschutzes und Personenüberwachung entgegen zu nehmen haben: den "BigBrotherAward". Ob anwesend oder nicht. Dieses Jahr (2010) jährt sich der Preis wohl zum zehnten mal.

Zu den Betreibern des Awards (kurz BBA), dem FoeBuD e.V.: Er wurde 1987 von den Künstlern "padeluun" und "Rena Tangens" in Bielefeld ins Leben gerufen und setzt sich für Bürgerrechte, ungehinderte Kommunikation und Datenschutz ein. Sprecher des FoeBuD e.V. werden als Experten zum Thema Datenschutz eingeladen, so vom Verbraucherschutzministerium, vom Wirtschaftsministerium, vom NRW-Landtag, von einer Bundestagsfraktion und der EU-Kommission. Der FoeBuD ist gemeinnützig. Er erhält eine Basisförderung der Stiftung bridge und finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und private Spenden. 2004 z.B:, deckte der FoeBuD auf, dass nicht nur die Waren, sondern auch die Rabattkarte eines großen Metro Handelskonzerns einen "RFID-Schnüffelchip" enthielten - ohne Wissen der Kunden. So kam die RFID-Funktechnik in die Negativ-Schlagzeilen, der Konzern musste die verwanzte Kundenkarte zurückziehen. Der FoeBuD hatte wohl somit bewirkt, dass diese Technologie wegen ihres Überwachungspotenzials inzwischen allgemein heute kritisch beurteilt wird und schaffte es sogar in die englisch-sprachige Wikipedia.

"Der FoeBuD e.V. setzt sich seit 1987 für Bürgerrechte und Datenschutz ein." - So der beginnende Satz auf den Seiten des FoeBuD. Weiter heißt es: "Wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie verdatet und verkauft wird. Wir wollen keine Gesellschaft, in der Menschen nur noch als Marketingobjekte, Manövriermasse beim Abbau des Sozialstaates oder als potentielle Terroristen behandelt werden. Wir wollen eine lebendige Demokratie."

Durch Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge, Veranstaltungen soll hier aufgeklärt werden. So richtet der FoeBuD jährlich die bereits einleitend erwähnten BigBrotherAwards (Oscars für Datenkraken) in Deutschland aus. Anlässlich des zehnten BBA in diesem Jahr (2010) verfasste der Bundesminister des Innern a.D., Gerhard Baum, einen offenen Brief an die Macher der Preisverleihung, den der FoeBuD auf den Seiten des BBA kurzerhand veröffentlichte. Den Wortlaut fanden wir bei FASSETTE teilenswert. Hier dessen Inhalt:

Zum 10. Jubiläum der BigBrotherAwards meine herzlichen Glückwünsche!

Sie haben mit Ihrem Einsatz für die Bürgerrechte und für den Datenschutz in den letzten Jahren Pionierarbeit geleistet, und zwar bevor viele andere das Thema entdeckt hatten. Die Zivilgesellschaft muss die Politiker aufrütteln. Es muss Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass der Schutz der Privatheit für die Qualität unserer demokratischen Ordnung unverzichtbar ist.

Die Spitzelaffären in großen deutschen Unternehmen haben Bewusstsein geschaffen, ebenso das wegweisende Urteil zur Online-Durchsuchung des Bundesverfassungsgerichts. Es betrifft keineswegs nur das Verhältnis des Bürgers zum Staat. Das neue Grundrecht, mit dem informationelle Systeme geschützt werden sollen, hat eine Ausstrahlungswirkung auf alle Bereiche des Rechts. Diese Tatsache ist bisher unterschätzt worden. Sie müssen in das neue Datenschutzrecht einfließen, das in der neuen Legislaturperiode endlich geschaffen werden muss. Es geht um eine umfassende Modernisierung, wie sie seit vielen Jahren diskutiert wird. Diese Reform fiel dem 11. September zum Opfer. Danach wurde der Schutz der Privatheit nicht ausgebaut, sondern abgebaut. Mit unseren Verfassungsbeschwerden "jetzt gegen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz" haben wir uns immer wieder gegen Freiheitseinschränkungen gewehrt durchaus mit Erfolg.

60 Jahre Grundgesetz: Das ist nicht nur Anlass zum Feiern, sondern zwingt auch dazu, die Gefährdungen der Grundrechte sichtbar zu machen, wie Sie das unter anderem mit den BigBrotherAwards so erfolgreich tun.

Es lohnt sich, für die Freiheit zu kämpfen!

Zum BBA und den Machern des FoeBuD e.V. soll sich jeder Leser seine eine eigene Meinung bilden. Wir fanden den Brief als auch den Anlass hier erwähnenswert.

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